Arbeitnehmerüberlassung

Der Abschluss dieses Arbeitnehmerüberlassungsvertrages begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Mitarbeiter und dem Kunden.
Im Rahmen unseres Direktionsrechts sind wir berechtigt, die Ausführung des Auftrages auch einem anderen, gleich qualifizierten Mitarbeiter zu übertragen. Der Mitarbeiter ist nicht zur Ausführung eines Auftrages verpflichtet, wenn sich der Betrieb des Kunden im Arbeitskampf befindet.
Der Mitarbeiter hat die berufliche Eignung und ist zur Ausführung des spezifischen Kundenauftrages in der Lage. Er darf daher auch nur die seinem Berufsbild entsprechenden Tätigkeiten ausführen und nur solche Geräte, Maschinen und Werkzeuge verwenden oder bedienen, die zur Ausführung dieser Tätigkeit erforderlich und zugelassen sind. Bei einer Änderung des Auftrages (z.B. Umsetzung des Mitarbeiters, Änderung der zu verrichtenden Tätigkeit etc.) ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, damit eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen (z.B. zusätzliche persönliche Schutzausrüstung, arbeitsmedizinische Vorsorgeunter-suchungen etc.) geklärt und umgesetzt werden können. Uns ist jederzeit der Zutritt zum Tätigkeitsbereich unseres Mitarbeiters zu ermöglichen.
Der Kunde trägt dafür Sorge und hat sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, die Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und dokumentiert ist und Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe gewährleistet sind. Der Kunde hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maßnahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu informieren. Soweit der Mitarbeiter bei der Tätigkeit im Betrieb des Kunden chemischen, physikalischen oder biologischen Einwirkungen ausgesetzt ist oder gefährdende Tätigkeiten im Sinne der berufsgenossenschaftlichen Vorschrift BGV A4 ausübt, wird der Kunde uns über die vor Beginn der Tätigkeit durchzuführende arbeitsmedizinische Vorsorge-untersuchung informieren. Die für die auszuführende Tätigkeit jeweils erforderliche Vorsorgeuntersuchung wird im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgelegt.
Bei einem Arbeitsunfall sind wir unverzüglich zu informieren. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht. Je eine Ausfertigung der Unfallanzeige ist vom Kunden an die zuständige Bezirksverwaltung der Verwaltungs-BG sowie der für das Kundenunternehmen zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden. Beim Einsatz des Mitarbeiters in eine Vertrauensstellung sowie mit Zugang zu Geld und Wertsachen ist vorher eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. In der ersten Woche kann dieser Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der Frist von einem Werktag gekündigt werden, anschließend mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende. Samstage sowie Sonn- und Feiertage zählen nicht als Werktage. Eine Haftung für sämtliche durch den Mitarbeiter anlässlich seiner Tätigkeit bei dem Kunden verursachten Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig und soweit die Haftung nicht durch die von uns für unser Unternehmen abgeschlossene Haftpflichtversicherung über EUR 3 Mio. abgedeckt wird, ausgeschlossen. Diese Haftpflichtsumme gilt pauschal für Personen- und Sachschäden. Im Übrigen haften wir in jedem Fall aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Falle des Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Kunde stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen frei, die dritte Personen im Zusammenhang mit der Ausführung oder Verrichtung der dem Mitarbeiter übertragenen Tätigkeit erheben sollten. Unsere Verrechnungssätze verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Änderungen der Vergütungstarifverträge oder entsprechender gesetzlicher Bestimmungen erhöhen sich unsere Verrechnungssätze anteilig. Zusätzlich durch eine Erhöhung des Arbeitsentgelts aufgrund tariflicher Bestimmungen entstehende Lohnkosten werden zuzüglich des üblichen Kalkulationsaufschlages an den Kunden weiterberechnet. Die Rechnungsstellung erfolgt im Normalfall wöchentlich anhand der vom Kunden unterschriebenen Leistungsnachweise. Überstunden-, Feiertags-, Schicht- und andere branchenübliche Zuschläge werden mit dem entsprechenden Zuschlagsatz auf den Verrechnungssatz in Rechnung gestellt. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar. Der Mitarbeiter ist nicht befugt, Zahlungen entgegenzunehmen. Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 6,-- erhoben. Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges unsere Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzuges entstehenden Schäden zu verlangen. Der Entleiher kann unter Berücksichtigung der jeweiligen arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist mit dem ihm überlassenen Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesem Fall handelt es sich um eine Personalvermittlung, da der Verleiher auch als Personalvermittler tätig ist. Findet die Übernahme innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Beginn der Überlassung statt, wird eine Vermittlungsprovision fällig. Diese orientiert sich an dem vorangegangenen Überlassungszeitraum. Findet die Übernahme innerhalb des ersten Überlassungsmonates statt, wird eine Vermittlungsprovision in Höhe von 20% zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer des zwischen Entleiher und Arbeitnehmer vereinbarten Jahresbruttogehaltes inklusive Sonderzahlungen (z.B. Weihnachts-, Urlaubsgeld) fällig. Diese Provision reduziert sich um 2%-Punkte je vollen weiteren Überlassungsmonat. Beispielsweise wird bei einer Übernahme nach 3 Monaten eine Vermittlungsprovision von 14% fällig. Die Übernahme nach einer Überlassungsdauer von 6 Monaten ist kostenfrei. Diese Staffelung findet auch dann Anwendung, wenn der Entleiher den Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten nach Beendigung des Überlassungsverhältnisses einstellt. Die Provision ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf Initiative des Entleihers oder des Leiharbeitnehmers beruht. Der Entleiher verpflichtet sich, dem Verleiher die für die Berechnung der Provision nötigen Informationen vollumfänglich schriftlich zukommen zu lassen. Soweit dies nicht innerhalb eines Monats nach Übernahme erfolgt ist, ist der Verleiher berechtigt, entsprechend den obigen Bestimmungen eine Vermittlungsprovision auf Basis eines vergleichbaren tariflichen Jahresentgelts in Rechnung zu stellen. Die Provision ist mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, spätestens mit Rechnungsstellung sofort fällig und ohne Abzüge zu begleichen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
REUTHER Personaldienstleistungen GmbH